Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Ehescheidung nach türkischem Recht

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Türkisches ZGB Art. 134 Abs. 2 S. 2
  Rechtsmißbräuchlichkeit eines Einspruchs gegen die Scheidung nach türkischem ZGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 949
• FamRZ 1999, 1352

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Oldenburg, 29.11.1989 - 3 UF 94/89

  Zerrüttungsprinzip; Verschulden des Klägers; Verschuldensprinzip; Einspruch gegen …

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1998 - 4 UF 103/98

  Unter diesen Umständen liegt das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe eindeutig beim Antragsteller, indem dieser eine ehewidrige Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen hat, ohne daß die beschriebenen Eheprobleme dies rechtfertigen können (vgl. auch OLG Oldenburg FamRZ 1990, 632 und 1991, 442; OLG Hamm FamRZ 1990, 61 und 1992, 1436).

  Deshalb kann der erstmalige Einspruch auch nur in Ausnahmefällen als rechtsmißbräuchlich angesehen werden (OLG Frankfurt FamRZ 1993, 329; OLG Oldenburg FamRZ 1990, 632), weil sonst der Eheerhaltungszweck des Einspruchsrechtes und die Möglichkeit des Versuchs, die Ehe in den nächsten drei Jahren eventuell noch zu retten, unterlaufen würde.

• OLG Frankfurt, 14.07.1992 - 2 UF 311/91

  Beachtlichkeit eines Einspruchs nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1998 - 4 UF 103/98

  Deshalb kann der erstmalige Einspruch auch nur in Ausnahmefällen als rechtsmißbräuchlich angesehen werden (OLG Frankfurt FamRZ 1993, 329; OLG Oldenburg FamRZ 1990, 632), weil sonst der Eheerhaltungszweck des Einspruchsrechtes und die Möglichkeit des Versuchs, die Ehe in den nächsten drei Jahren eventuell noch zu retten, unterlaufen würde.
• OLG Oldenburg, 03.04.1990 - 12 UF 183/89

  Türkisches Scheidungsrecht; Scheidung; Antragrescht; Einspruch; Rechtsmißbrauch

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1998 - 4 UF 103/98

  Unter diesen Umständen liegt das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe eindeutig beim Antragsteller, indem dieser eine ehewidrige Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen hat, ohne daß die beschriebenen Eheprobleme dies rechtfertigen können (vgl. auch OLG Oldenburg FamRZ 1990, 632 und 1991, 442; OLG Hamm FamRZ 1990, 61 und 1992, 1436).
• OLG Hamm, 28.04.1992 - 1 UF 496/91

  Zerrüttung der Ehe; Schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe; Einspruch …

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1998 - 4 UF 103/98

  Unter diesen Umständen liegt das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe eindeutig beim Antragsteller, indem dieser eine ehewidrige Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen hat, ohne daß die beschriebenen Eheprobleme dies rechtfertigen können (vgl. auch OLG Oldenburg FamRZ 1990, 632 und 1991, 442; OLG Hamm FamRZ 1990, 61 und 1992, 1436).
• OLG Hamm, 14.07.1989 - 10 UF 577/88

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1998 - 4 UF 103/98

  Unter diesen Umständen liegt das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe eindeutig beim Antragsteller, indem dieser eine ehewidrige Beziehung zu einer anderen Frau aufgenommen hat, ohne daß die beschriebenen Eheprobleme dies rechtfertigen können (vgl. auch OLG Oldenburg FamRZ 1990, 632 und 1991, 442; OLG Hamm FamRZ 1990, 61 und 1992, 1436).

• OLG Düsseldorf, 07.05.2002 - 1 UF 200/01

  Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht

  ZGB durchweg die Auffassung vertreten, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit des Einspruchs nur ausnahmsweise anzunehmen ist (…vgl. OLG Frankfurt, aaO; OLG Köln, FamRZ 1999, 1352 sowie FamRZ 2002, 165, 166).

  Ebenso hat sich in Übereinstimmung mit der türkischen Rechtsprechung auch hier die Auffassung gebildet, dass nicht etwa der widersprechende Ehegatte die Rechtsmissbräuchlichkeit seines Widerstands gegen die Scheidung ausräumen und schutzwürdige Interessen an der Aufrechterhaltung der Ehe darlegen muss (insoweit anderer Auff. OLG Hamm FamRZ 1992, 1436), sondern dass es Sache des Gerichts ist, das die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale von Amts wegen zu prüfen hat, den für eine eventuelle Rechtsmissbräuchlichkeit sprechenden Anhaltspunkten nach zu gehen, dass in Ermangelung solcher Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Einspruch nicht rechtsmissbräuchlich ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1974, 517, 518; OLG Köln, FamRZ 1999, 1352; im Ergebnis ebenso türk. Kassationshof, FamRZ 2001, 99).

  Ein Rechtsmissbrauch wurde für möglich gehalten (im jeweiligen Fall jedoch nicht bejaht), wenn sich der widersprechende Ehegatte mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1994, 517, 518; OLG Köln, FamRZ 1999, 1352; türk. Kassationshof, Urteil vom 30.6.98, FamRZ 2001, 100), oder wenn der andere Ehegatte den Kläger mit dem Einspruch bestrafen oder quälen will (vgl. türk. Kassationshof, FamRZ 2001, 99) oder wenn er ohne Bindung an die Ehe, allein aus wirtschaftlichen Interessen, etwa zur Vermeidung im Falle der Scheidung drohender Abschiebung oder wegen Unterhalts der Scheidung widerspricht (vgl. OLG Köln, FamRZ 2002, 165, 166).